Irreführende Aussagen von RKI-Chef Schaade: Verschärfung der Corona-Politik bleibt rätselhaft
"Im März 2020 änderte das RKI die Corona-Risikoeinschätzung von mäßig auf hoch. Warum und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage das geschah, ist bis heute unklar."
Am 20. Juni 2024 fand im Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz eine Expertenanhörung zum Thema Pandemie-Politik statt. Zu den geladenen Experten zählten unter anderem der aktuelle Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lars Schaade, der während der Coronazeit stellvertretender Präsident des RKI war.
Auch geladen war der Datenanalyst Tom Lausen, ein bekannter Kritiker der Corona-Maßnahmen, der bereits als Sachverständiger im Bundestag geladen war und als fachlicher Berater in verschiedenen Landtagen und vor dem Bundesverwaltungsgericht zurate gezogen wurde. Seine Stellungnahme für die Anhörung am 20. Juni thematisiert hauptsächlich die Impfkampagne und die damit verbundene Datenerhebung von Impfnebenwirkungen. Seine Ausführungen im Ausschuss gehen aber auch auf die Risikohochstufung des RKI ein.
Anschließend an die Statements der Experten erlaubte der Ausschuss eine Fragerunde, in der Abgeordnete verschiedener Parteien Rückfragen zu einzelnen Bereichen des Pandemiemanagements stellen durften. Dabei kam es auch zu der Frage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Gefährlichkeit von Corona Mitte März 2020 von „mäßig“ auf „hoch“ eingestuft wurde.
Herr Wieler hatte das am 17. März 2020 mit folgenden Worten auf einer Pressekonferenz verkündet: „Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen“.
Diese Hochstufung ist deswegen so bedeutsam, weil sich ab diesem Zeitpunkt Gerichte in ihren Verhältnismäßigkeitsprüfungen immer wieder auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts beriefen. Aufgrund dieser Tragweite versuchte das Online-Magazin Multipolar von der Bundesbehörde zu erfahren, womit diese Hochstufung begründet wurde. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit und schlussendlich die Freigabe stark geschwärzter Protokolle, die einen Blick auf das interne Geschehen im RKI rund um die Hochstufung ermöglichen. Die juristische Auseinandersetzung förderte auch die Erkenntnis zutage, dass dem RKI keine weiteren Dokumente vorliegen, die die Hochstufung fachlich begründen.
Risikohochstufung „ohne Einbeziehung aller wissenschaftlichen Grundlagen“
Wielers Verweis auf steigende Fallzahlen ist somit die einzige Begründung, die das RKI liefern kann. Dieser vermeintlich rasante Anstieg hat jedoch nie stattgefunden, bzw. war eine Irreführung. In der besagten Kalenderwoche wurde die Testzahl gegenüber der Vorwoche verdreifacht, wobei der Anteil positiv Getesteter sich nur um rund ein Prozent änderte.
Ein Tag vor der Pressekonferenz mit Herrn Wieler findet sich der mittlerweile berühmte Satz in den RKI-Protokollen: „Es soll diese Woche hochskaliert werden“. Die Bekanntmachung sollte auf Anweisung einer Person geschehen, deren Name erst geschwärzt war und später kurz vor einem diesbezüglichen Gerichtstermin mit Multipolar vom RKI entschwärzt wurde. Seitdem ist klar: Die Anweisung kam von Herrn Schaade.
Mehr als vier Jahre später ist aber immer noch nicht klar, warum „hochskaliert“ wurde. Datenanalyst Lausen beantwortete die Frage vor dem Gesundheitsausschuss in Rheinland-Pfalz wie folgt: „Die Hochstufung [der Risikobewertung im März 2020] des RKI durch Herrn Schaade – wie aus den RKI-Protokollen bekannt geworden ist – und Herrn Wieler erfolgte zu diesem Zeitpunkt ohne die Berücksichtigung der wirklichen Krankheitslast in den Kliniken (…) Die Herren Wieler und Schaade haben das am Wochenende [vom 14. zum 15. März 2020] ohne Einbeziehung aller wissenschaftlichen Grundlagen entschieden.“
Der amtierende RKI-Präsident Herr Schaade stellte das Geschehen im Gesundheitsausschuss wie folgt dar: „Zum einen kann man, wenn man sich die Lageberichte zu dem Zeitpunkt anschaut, gut nachvollziehen, dass wir einen exponentiellen Anstieg der Fallzahlen in Deutschland haben. Man kann das auch anders ausdrücken: Die Pandemie hebt zu diesem Zeitpunkt ab. Das ist letztendlich der Grund gewesen, warum wir die Risikobewertung hochgestuft haben.“
Die täglichen Lageberichte, die Schaade erwähnt, sind weiterhin abrufbar und zeigen auch einen Anstieg der Fälle, die jedoch keine Aussage über die Krankheitslast ermöglichen. Jedoch unterschlagen sie die Anzahl der durchgeführten Testungen. Diese wichtige Kenngröße findet sich erst in einem späteren Lagebericht Anfang April 2020. Ohne den Bezug zur Anzahl der durchgeführten Tests ist die Summe der Fälle nichtssagend, da jederzeit mit einer Vervielfachung der Tests ein exponentieller Scheinanstieg „herbei getestet“ werden kann.
Plötzlich definiert Schaade RKI-Grundlagen für Risikoeinschätzung um
Im zweiten Teil seines Kommentars zur Risiko-Hochstufung definiert Schaade überraschenderweise die hauseigenen Grundlagen für die Risikoeinschätzung von Covid-19 um. Seine Ausführungen stehen im klaren Widerspruch zu den öffentlich einsehbaren Kriterien für eine Hochstufung. Schaade: „Wir haben im Hintergrund Modelle gehabt, was denn wohl passieren könnte. Selbstverständlich ist eine Risikobewertung auch dazu da, vor der Welle zu sein. Zu warten, bis die Krankenhäuser und Intensivstationen übergelaufen sind, ist natürlich nicht Sinn der Sache einer Risikobewertung, sondern man muss auf die Risiken vorzeitig hinweisen, damit da auch ein entsprechendes Zeitfenster ist, zu handeln.“
Auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts steht jedoch Folgendes: „Die Risikoeinschätzung ist die Beschreibung und Einschätzung der Situation für die Bevölkerung in Deutschland. Sie bezieht sich nicht auf die Gesundheit einzelner Individuen oder spezieller Gruppen in der Population und nimmt auch keine Vorhersagen für die Zukunft vor. Stattdessen beschreibt sie die aktuelle Situation für die Gesamtbevölkerung.“
Des Weiteren erwähnte Schaade die „Bilder aus Bergamo“, die früh dafür benutzt wurden, Angst zu schüren und eine Notlage zu suggerieren. Das berühmte Bild des mit Särgen gefüllten Militärkonvois ist bereits seit Ende 2021 als eine Irreführung belegt und stellt damit keine valide Begründung für die Hochstufung dar.
Klinisch relevante Zahlen, die die Krankheitslast genauer widerspiegeln, nennt der Informatiker Tom Lausen bei seinem Statement vor dem Gesundheitsausschuss. Laut Abrechnungsdaten der Krankenhäuser gab es im Februar und März 2020, also im besagten Zeitraum der Hochstufung, in Rheinland-Pfalz genau 22 auf Corona positiv getestete Patienten auf Intensivstationen von insgesamt 77.000 hospitalisierten Fällen. Ein Bruchteil also, der wahrscheinlich keinen Anlass für eine Risiko-Hochstufung darstellte.
Es bleibt also dabei, dass die Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler und Schaade keine faktische Begründung dafür liefern können, warum diese gesellschaftlich so relevante Risikohochstufung stattfand. Stattdessen versucht man die Gesellschaft mit den bewährten Strategien weiterhin in die Irre zu führen.
