Breaking News: Falls es irgendeinen interessiert, der Biontec-Impfstoff ist wirkungsvoll und geht in die Zulassungsphase...
Das RKI hat bereits mitgeteilt, dass selbst mit einem vermeintlich funktionierenden Impfstoff die Grundrechtseingriffe - Abstand, Maske, Reisebeschränkungen, Großveranstaltungen - beibehalten werden. Die Regierung arbeitet gerade an einem §28a im Infektionsschutzgesetz (=Ermächtigungsgesetz), der ihr bisheriges und zukünftiges Vorgehen juristisch legitimiert.
Das RKI hat bereits mitgeteilt, dass selbst mit einem vermeintlich funktionierenden Impfstoff die Grundrechtseingriffe - Abstand, Maske, Reisebeschränkungen, Großveranstaltungen - beibehalten werden. Die Regierung arbeitet gerade an einem §28a im Infektionsschutzgesetz (=Ermächtigungsgesetz), der ihr bisheriges und zukünftiges Vorgehen juristisch legitimiert.
Ich finde Deine Sprache sehr gefährlich!
Das RKI hat bereits mitgeteilt, dass selbst mit einem vermeintlich funktionierenden Impfstoff die Grundrechtseingriffe - Abstand, Maske, Reisebeschränkungen, Großveranstaltungen - beibehalten werden. Die Regierung arbeitet gerade an einem §28a im Infektionsschutzgesetz (=Ermächtigungsgesetz), der ihr bisheriges und zukünftiges Vorgehen juristisch legitimiert.
Ist ja logisch. Man muss ja erst sehen, ob der implantierte Überwachungschip funktioniert oder noch (wie bei Bill-Gates-Produkten üblich) den einen oder anderen Update braucht. 
Und wer ein Gesetz zum Tragen einer Tuchs vor der Nase mit der Machtergreifung der Nahzis gleichsetzt, hat sie meiner Meinung ohnehin nicht alle! Schade, dass es hier keinen Kotz-Smiley gibt.
Im Gegenteil. Die sollen die Stadien öffnen für die, die hingehen wollen und das mit sich selbst verantworten können.
Dass man auch und vor allem Verantwortung für andere Personen tragen kann, ist dir aber ein Begriff und du möchtest bewusst darauf scheißen?
Und wer ein Gesetz zum Tragen einer Tuchs vor der Nase mit der Machtergreifung der Nahzis gleichsetzt, hat sie meiner Meinung ohnehin nicht alle!
Ich finde Deine Sprache sehr gefährlich!
Das ist nicht meine Sprache.
Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) geht es konkret um 14 Punkte – etwa die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, von Abstandsgeboten und Maskenpflicht sowie Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Auch soll es um Entschädigungsregelungen gehen, etwa wenn Kinder in Quarantäne müssen. Zudem geht es um die Fragen, wie man Testkapazitäten erweitere und wie man möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen könne, sobald ein Impfstoff vorhanden sei.
Neuer Paragraf 28a
Der jetzige Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, der nur sehr lokale und zeitlich beschränkte Maßnahmen bei Epidemien regele, solle um einen Paragrafen 28a erweitert werden, der ganz genau beschreibe, wieweit der Bundestag Bundesregierung und Länder ermächtige, erläuterte Nüßlein.
Für eine Präzisierung der Ermächtigungsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hatten sich auch Heribert Hirte (CDU), stellvertretender und kommissarischer Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, stark gemacht.
Dass man auch und vor allem Verantwortung für andere Personen tragen kann, ist dir aber ein Begriff und du möchtest bewusst darauf scheißen?
Dieses Virus aus Wuhan ist da und wird immer da bleiben. Es wird zeitnah mutieren, so dass ein Impfstoff immer nur dem Geschehen hinterherlaufen wird. Deine Perspektive wird somit den Grundstein für einen lockdown for ever und zur Ausbreitung eines Polizeistaates führen.
Dieses Virus aus Wuhan ist da und wird immer da bleiben. Es wird zeitnah mutieren, so dass ein Impfstoff immer nur dem Geschehen hinterherlaufen wird. Deine Perspektive wird somit den Grundstein für einen lockdown for ever und zur Ausbreitung eines Polizeistaates führen.
Verstehe. Danke für die Aufklärung.
Nebenbei: Die Gerichte begreifen so ganz langsam, dass ein Infektionsschutzgesetz sich mit Infektionen befasst. Positiv-geteste Personen mittels PCR-Testverfahren sind nicht gleich Infizierte... Diese logischen Ungereimheiten aus der regierenden Gang fallen langsam auf...
Das ist nicht meine Sprache.
Deine Sprache ist Geschwätz! Ermächtigen bzw Ermächtigung ist ein juristischer Fachausdruck und wird im Ärzteblatt auch so verwendet, mit Ermächtigungsgesetz meinst du das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich von 1933 und nichts anderes. Und komm mir nicht mit irgendwelchen Sophistereien, dein Geschwurbel ist nicht akzeptabel!
1)Dieses Virus aus Wuhan ist da und wird immer da bleiben. Es wird zeitnah mutieren, so dass ein Impfstoff immer nur dem Geschehen hinterherlaufen wird.
2)Deine Perspektive wird somit den Grundstein für einen lockdown for ever und zur Ausbreitung eines Polizeistaates führen.
zu1) Klar, dass ist ja bei Grippeviren nicht anders. Trotzdem genügt es für einen gewissen Basisschutz um in keine Pandemie zu Laufen
zu2) herrje... (wir sind in Deutschland soweit von einem Polizeistaat entfernt wie in keinem andern Land der Welt)
zu1) Klar, dass ist ja bei Grippeviren nicht anders. Trotzdem genügt es für einen gewissen Basisschutz um in keine Pandemie zu Laufen
zu2) herrje... (wir sind in Deutschland soweit von einem Polizeistaat entfernt wie in keinem andern Land der Welt)
Mir wäre es lieber, man schränkt private Kontakte ein, als dass z.B. Restaurants und Hotel schliessen müssen.
Hier werden nach wie vor Kindergeburtstage und Hochzeiten gefeiert, als ob nichts wäre. In der Gastronomie und Restaurants gibt es überwachte Hygienekonzepte, auf privaten Veranstaltungen/Feiern wohl kaum.
wir sind in Deutschland soweit von einem Polizeistaat entfernt wie in keinem andern Land der Welt
Du im Präsens; ich im Futur.
Mir wäre es lieber, man schränkt
Naja, deswegen gibt es einen sogenannten Rechtsstaat.
Mir wäre es lieber, man schränkt private Kontakte ein, als dass z.B. Restaurants und Hotel schliessen müssen.
wie willst du denn private Kontate noch weiter einschränken als auf 2 Haushalte?
Ich hätte Restaurants und Hotels auch aufgelassen, aber die Abgrenzung zu Bars fällt halt schwer.
Naja, deswegen gibt es einen sogenannten Rechtsstaat.
Ja, genau! In dem ich meine Meinung äußern darf!
wie willst du denn private Kontate noch weiter einschränken als auf 2 Haushalte?
Ich hätte Restaurants und Hotels auch aufgelassen, aber die Abgrenzung zu Bars fällt halt schwer.
Bei uns wird z.B. bei Feten und Partys nicht eingeschritten. Begründung: Die Beschränkungen seien insoweit nur eine Empfehlung (was wohl stimmt).
Ein guter Freund ist Gastronom und er bekommt deshalb, weil er noch ein anderes Gewerbe betreibt, keinen Cent Novemberhilfe. Bitter für den mit anzusehen, wie andere privat feiern und damit den Erfolg der Maßnahmen, unter denen er wirtschaftlich leidet, vereiteln.
Bei uns wird z.B. bei Feten und Partys nicht eingeschritten. Begründung: Die Beschränkungen seien insoweit nur eine Empfehlung (was wohl stimmt).
Ein guter Freund ist Gastronom und er bekommt deshalb, weil er noch ein anderes Gewerbe betreibt, keinen Cent Novemberhilfe. Bitter für den mit anzusehen, wie andere privat feiern und damit den Erfolg der Maßnahmen, unter denen er wirtschaftlich leidet, vereiteln.
Ja rechtlich ist die Lage nunmal schwierig im privaten und das ist auch gut so. Mehr als er tut kann da der Staat nunmal nicht machen. Wobei aktuell die Umsetzung im privaten schon schärfer ist als im letzten halben Jahr und auch als im ersten Teillockdown
Ja, genau! In dem ich meine Meinung äußern darf!
Du darfst gerne Deine Meinung äussern. Nur - Entscheidungen über andere Menschen müssen sich in einem vorgegebenen Rahmen - dem Rechtsstaat - bewegen, damit nicht jeder x-beliebige Ministerpräsident, Bürgermeister oder Willibert heute so und morgen wieder etwas anderes anordnen kann, gerade so wie er Bock hat. Verlässlichkeit und Planbarkeit gehören in eine Zivilisation.
Du darfst gerne Deine Meinung äussern. Nur - Entscheidungen über andere Menschen müssen sich in einem vorgegebenen Rahmen - dem Rechtsstaat - bewegen, damit nicht jeder x-beliebige Ministerpräsident, Bürgermeister oder Willibert heute so und morgen wieder etwas anderes anordnen kann, gerade so wie er Bock hat. Verlässlichkeit und Planbarkeit gehören in eine Zivilisation.
Aha! Du meinst also, das wird getan, weil man "Bock darauf" hat? Interessant, wie der x-beliebige Caminos so denkt.
Aha! Du meinst also, das wird getan, weil man "Bock darauf" hat? Interessant, wie der x-beliebige Caminos so denkt.
Nö, das war nur allgemein gemeint und nicht auf die Corona-Maßnahmen bezogen. Wegen mir können die den ganzen Laden weiter an die Wand fahren, bankrottiert hat das Gesamtsystem sowieso schon. Ich bin ein Habenichts, deswegen kümmert mich nichts...
Ich möchte einfach nur frei atmen und bewegen können - aber das ist schon zu viel verlangt in diesem Land. 
