Ärger um die Bahnstadt: RP Lindlar will die Verlegung der Gütergleise nicht genehmigen. Oberbürgermeister Buchhorn kündigt Widerstand an, Kämmerer Häusler kann die Argumentation "nicht nachvollziehen".
Opladen - Kaum im Amt, hat Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn den Fraktionen und Gruppen des Stadtrats eine Hiobsbotschaft überbringen müssen. Gemeinsam mit Kämmerer Rainer Häusler informierte er die Politiker über eine Verfügung des Kölner Regierungspräsidenten (RP) Hans-Peter Lindlar, die den Bau der Neuen Bahnstadt Opladen teilweise in Frage stellt. Aufgrund der Leverkusener Haushaltslage sieht der RP derzeit keine Möglichkeit für die Stadt, die Gütergleisverlegung und damit die städtebauliche Erschließung des westlichen Geländeteils zu finanzieren.
Auf diesen nahe der Opladener Innenstadt gelegenen 17 der insgesamt 72 Hektar Fläche soll später nicht nur die neue Bahnallee verlaufen. Geplant sind außerdem vorwiegend gewerblich genutzte Gebäude, eventuell auch der Bau eines neuen, zentralen Verwaltungsgebäudes, in das die Behörden vom Goetheplatz, der Miselohestraße, der Quettinger Straße und andere über das Stadtgebiet verstreute Ämter einziehen könnten.
Lindlar spricht in seiner Verfügung, die bei der Stadt am Mittwochnachmittag eingegangen ist, von voraussichtlichen Gesamtkosten der Neuen Bahnstadt in Höhe von 124,7 Millionen Euro und einem städtischen Anteil allein an der Gütergleisverlegung von 14,6 Millionen Euro. Diese Investition hält der RP wegen des hochdefizitären Leverkusener Haushalts für nicht verantwortbar. Nach seiner Einschätzung wird die Stadt schon im Jahr 2015 ihr gesamtes Eigenkapital aufgezehrt und spätestens dann keinen Spielraum für freiwillige Ausgaben mehr haben.
In einem Pressegespräch im Anschluss an das Treffen mit den Kommunalpolitikern teilten Buchhorn und Küchler mit, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen Widerstand gegen die Beschneidung des Projekts angekündigt haben. Die westlichen 17 Hektar seien integraler Bestandteil der Bahnstadt und somit unverzichtbar. Buchhorn: „Wir werden das so nicht hinnehmen“. Häusler erklärte, dass er das Zahlenwerk des Regierungspräsidenten „nicht nachvollziehen“ könne. Für die Gütergleisverlegung gebe es nicht mehr als eine grobe Schätzung zwischen 30 und 48 Millionen Euro; die genauen Kosten würden derzeit von der Bahn ermittelt. Ob der städtische Anteil tatsächlich 14,6 Millionen Euro betragen werde, wisse derzeit noch kein Mensch. Häusler widersprach auch der Einschätzung des RP, dass es sich dabei um keine Investition, sondern um eine Entschädigungszahlung an die Bahn handele. Immerhin fielen der Stadt damit große Grundstücksflächen in bester Innenstadtlage zu.
Als erste Gegenmaßnahme wurde einstimmig beschlossen, die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr vom 14. Dezember auf kommenden Februar zu verlegen. Bis dahin sollen andere städtische Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und notfalls verschoben oder gestrichen werden.
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Es riecht nach Schnellschuss
Leverkusen - Wenn Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar nächste Woche Dienstag nach Opladen kommt, dürfte ihm trotz des Zuwendungsbescheids in seiner Aktentasche ein frostiger Empfang beschieden sein. 3,5 Millionen Euro Landesmittel für die Neue Bahnstadt wird dann derselbe RP der Stadt überreichen, der das Projekt gerade in einem seiner Kernpunkte zu beschneiden versucht. Die Verfügung, mit der Lindlar die Stadt am Mittwoch überrascht hat, riecht streng nach einem Schnellschuss.
Offenbar hat der RP unter anderem nicht bedacht, dass der Rücktritt von den entsprechenden Verträgen mit der Bahn Rückzahlungsverpflichtungen auslösen würde, die der Kämmerer auf über drei Millionen Euro beziffert - Geld, das dann für nichts verpulvert wäre.
Zwingt Lindlar den Rat trotzdem dazu, den Haushalt umzuschichten, um die Neue Bahnstadt nicht zu verstümmeln, könnten so dringende Investitionen wie der Straßenausbau in Hitdorf, die Sanierung der Hauptfeuerwehrwache, der Ausbau der Manforter Straße und der Umbau des Wiesdorfer Busbahnhofs auf der Strecke bleiben. Ein Bärendienst, den Lindlar dann der Stadt erwiesen hätte.
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Inwiefern soll denn die manforter Straße und der Busbahnhof umgebaut werden? Ich habe davon noch nichts gelesen. Es war doch nur mal die Rede davon, dass am Busbahnhof elektrische Informationstafeln aufgestellt werden sollten - hab ich was verpasst?
.... aber immer der Reihe nach ... das ist ein weiter Weg ... mal erst Startelf OS und bestätigen ... und dann schaun mer mal 
